Rechtsprechung
BGH, 16.03.1989 - 4 StR 60/89 |
Tatwaffe
§ 264 StPO, Tat im prozessualen Sinne, zum Strafklageverbrauch bei früherer Verurteilung wegen unerlaubten Waffenbesitzes und nunmehr abzuurteilenden, mit der Waffe durchgeführten Raubüberfalls
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Strafklageverbrauch bei Dauerstraftat
- Wolters Kluwer
Ne-bis-idem-Fall - Voraussetzungen einer einheitlichen Tat im prozessualen Sinne - Strafklageverbrauch eines Verbrechen mit einer Waffe, wenn bereits eine rechtskräftige Verurteilung wegen unerlaubten Waffenbesitzes dieser Waffe vorliegt - Verbrauch der Strafklage wegen ...
- opinioiuris.de
Strafklageverbrauch bei Dauerstraftat
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Reichweite des Strafklageverbrauches bei Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes und Führens einer Waffe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Papierfundstellen
- BGHSt 36, 151
- NJW 1989, 1810
- MDR 1989, 653
- NStZ 1989, 540
- StV 1990, 341
- JR 1990, 161
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 11.06.1980 - 3 StR 9/80
Das Verbot paralleler strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bzw. die (zeitlich …
Auszug aus BGH, 16.03.1989 - 4 StR 60/89
Da die schwere räuberische Erpressung mit höherer Strafe bedroht ist als das Vergehen gegen das Waffengesetz, könnten für diese Ansicht bereits Erwägungen sprechen, die der Entscheidung BGHSt 29, 288 (dazu BVerfGE 56, 22) zugrundeliegen.Das ist regelmäßig der Fall, wenn dieser sich entschließt, mit der Waffe ein Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB) zu begehen (…vgl. hierzu auch die st. Rspr. des Bundesgerichtshofs in Fällen, in denen der Täter nicht nur eine gegenüber dem Waffenbesitz schwerer wiegende Straftat begangen hat, etwa Urt. vom 10. Februar 1977 - 4 StR 623/76; BGHSt 29, 288 [291 f.]; 31, 29;… dazu Puppe a.a.O. S. 208).
Dieses Ergebnis entspricht auch dem im Einzelfall zu beachtenden Vertrauensschutz und der Gerechtigkeit (BGHSt 29, 288 [296]; 35, 14 [19]).
- BGH, 24.07.1987 - 3 StR 36/87
Tateinheit zwischen Lohnsteuerhinterziehung und Beitragsvorenthaltung gegenüber …
Auszug aus BGH, 16.03.1989 - 4 StR 60/89
Wird später nur diese letztere Dauerstraftat abgeurteilt, so beantwortet sich die Frage nach dem Verbrauch der Strafklage für die vorangegangenen sachlich-rechtlich selbständigen Straftaten nach den allgemeinen Grundsätzen, nämlich danach, ob abweichend von der Regel, daß sachlichrechtlich selbständige Taten auch prozessual selbständig sind (BGHSt 35, 14 [19]), Umstände vorliegen, die die Annahme einer Tat im Sinne des § 264 StPO rechtfertigen (vgl. auch für den Fall einer unterbrochenen Trunkenheitsfahrt OLG Köln NStZ 1988, 568, 569).Dieses Ergebnis entspricht auch dem im Einzelfall zu beachtenden Vertrauensschutz und der Gerechtigkeit (BGHSt 29, 288 [296]; 35, 14 [19]).
- BGH, 26.03.1982 - 2 StR 700/81
Erschießung - § 212, WaffenG, § 52 StGB, Dauerdelikt, Klammerwirkung, …
Auszug aus BGH, 16.03.1989 - 4 StR 60/89
Dem steht der Beschluß des 2. Strafsenats BGHSt 31, 29 (…vgl. dazu Laufhütte a.a.O. Rn. 22 Fußn. 11) nicht entgegen, worauf bereits der 3. Strafsenat zutreffend hingewiesen hat (vgl. auch BGH, Beschl. vom 8. März 1983 - 5 StR 27/83), weil dort ein dem Erwerbsakt folgender neuer Willensentschluß nicht festgestellt ist.Das ist regelmäßig der Fall, wenn dieser sich entschließt, mit der Waffe ein Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB) zu begehen (…vgl. hierzu auch die st. Rspr. des Bundesgerichtshofs in Fällen, in denen der Täter nicht nur eine gegenüber dem Waffenbesitz schwerer wiegende Straftat begangen hat, etwa Urt. vom 10. Februar 1977 - 4 StR 623/76; BGHSt 29, 288 [291 f.]; 31, 29;… dazu Puppe a.a.O. S. 208).
- BGH, 30.06.1982 - 3 StR 44/82
Tateinheit zwischen Erwerb einer Schußwaffe und einem späteren Waffenvergehen
Auszug aus BGH, 16.03.1989 - 4 StR 60/89
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Beschl. vom 30. Juni 1982 - 3 StR 44/82) hat bereits entschieden, daß das Vergehen des Erwerbs der Schußwaffe gegenüber dem späteren Führen der Waffe eine rechtlich selbständige Tat ist, wenn die Waffe aufgrund eines neuen Willensentschlusses geführt wird.Dieser neue, von ganz anderen Beweggründen als dem zum Besitz der Waffe getragene Willensentschluß hat ein nur als sachlich-rechtlich selbständige Handlung rechtlich ausreichend erfaßbares, wesentlich intensiveres kriminelles Verhalten zum Gegenstand, das seinerseits wieder in Tateinheit mit Verstößen gegen das Waffengesetz stehen kann (BGH, Beschl. vom 30. Juni 1982 - 3 StR 44/82;… Puppe a.a.O. S. 206 f; Mitsch MDR 1988, 1005, 1011).Ist das Verbrechen beendet und übt der Täter danach wiederum den unerlaubten Besitz an der Waffe oder das Führen aus, so liegt darin eine weitere materiell-rechtlich selbständige Handlung (vgl. BGHSt 21, 203 ff.).
- BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvR 873/80
Kriminelle Vereinigung
Auszug aus BGH, 16.03.1989 - 4 StR 60/89
Da die schwere räuberische Erpressung mit höherer Strafe bedroht ist als das Vergehen gegen das Waffengesetz, könnten für diese Ansicht bereits Erwägungen sprechen, die der Entscheidung BGHSt 29, 288 (dazu BVerfGE 56, 22) zugrundeliegen. - BGH, 29.09.1987 - 4 StR 376/87
Prozessuale Tat und Strafklageverbrauch
Auszug aus BGH, 16.03.1989 - 4 StR 60/89
Die versuchte räuberische Erpressung vom 11. Dezember 1984 und die durch den Strafbefehl abgeurteilte Tat des Waffenbesitzes und des Führens einer Waffe vom 17. Januar 1986 sind nach Tatbild, Tatobjekt, Tatzeit und Tatort erheblich voneinander abweichende Geschehnisse und bei natürlicher Betrachtungsweise derart gegeneinander abgegrenzt, daß sie nicht einen einheitlichen geschichtlichen Geschehensablauf darstellen (BGHSt 35, 60 [64 f.]). - BGH, 17.02.1967 - 4 StR 461/66
Annahme eines planmäßigen Sichentziehens vom Unfallort bei Zusammenwirken von …
Auszug aus BGH, 16.03.1989 - 4 StR 60/89
Dieser neue, von ganz anderen Beweggründen als dem zum Besitz der Waffe getragene Willensentschluß hat ein nur als sachlich-rechtlich selbständige Handlung rechtlich ausreichend erfaßbares, wesentlich intensiveres kriminelles Verhalten zum Gegenstand, das seinerseits wieder in Tateinheit mit Verstößen gegen das Waffengesetz stehen kann (BGH, Beschl. vom 30. Juni 1982 - 3 StR 44/82;… Puppe a.a.O. S. 206 f; Mitsch MDR 1988, 1005, 1011).Ist das Verbrechen beendet und übt der Täter danach wiederum den unerlaubten Besitz an der Waffe oder das Führen aus, so liegt darin eine weitere materiell-rechtlich selbständige Handlung (vgl. BGHSt 21, 203 ff.). - OLG Hamm, 09.09.1985 - 1 Ws 83/85
Auszug aus BGH, 16.03.1989 - 4 StR 60/89
Auf diese Überlegungen braucht hier aber wegen der Besonderheiten der Vergehen gegen das Waffengesetz nicht zurückgegriffen zu werden (a.A. OLG Hamm JR 1986, 203 mit zust. Anm. Neuhaus NStZ 1987, 138 und abl. Anm. Grünwald StV 1986, 243 und Puppe JR 1986, 205). - OLG Köln, 16.08.1988 - Ss 469/88
Auszug aus BGH, 16.03.1989 - 4 StR 60/89
Wird später nur diese letztere Dauerstraftat abgeurteilt, so beantwortet sich die Frage nach dem Verbrauch der Strafklage für die vorangegangenen sachlich-rechtlich selbständigen Straftaten nach den allgemeinen Grundsätzen, nämlich danach, ob abweichend von der Regel, daß sachlichrechtlich selbständige Taten auch prozessual selbständig sind (BGHSt 35, 14 [19]), Umstände vorliegen, die die Annahme einer Tat im Sinne des § 264 StPO rechtfertigen (vgl. auch für den Fall einer unterbrochenen Trunkenheitsfahrt OLG Köln NStZ 1988, 568, 569). - BGH, 15.10.1980 - 3 StR 342/80
Einmaliges Schießen als rechtlich selbständige Handlung neben der Ausübung der …
Auszug aus BGH, 16.03.1989 - 4 StR 60/89
Mit dieser Dauerstraftat können auch Akte des Führens der Waffe, also der besonders gefährlichen Manifestation des Willens zum Waffenbesitz (BGH, Beschl. vom 15. Oktober 1980 - 3 StR 342/80), verbunden sein. - BGH, 10.02.1977 - 4 StR 623/76
Einstellung des Verfahrens als eine richterliche Ermessensentscheidung - …
- BGH, 08.03.1983 - 5 StR 27/83
Bestehen von Tateinheit zwischen dem mit einer Waffe begangenen Totschlag und …
- BGH, 10.02.2015 - 1 StR 488/14
Falsche Verdächtigung (Begriff der Verdächtigung; Tatbestandseinschränkung für …
Wie der Bundesgerichtshof bereits zu Verstößen gegen das Waffengesetz durch den unerlaubten Besitz und das unerlaubte Führen einer Waffe entschieden hat, steht die rechtskräftige Aburteilung der Dauerstraftat des Besitzes der Waffe einer Strafverfolgung wegen eines mit dieser Waffe begangenen Verbrechens nicht entgegen (BGH, Urteil vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 153 f.; siehe auch Urteil vom 1. Oktober 1997 - 2 StR 520/96, BGHSt 43, 252, 256 sowie Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 289 ff. bzgl. Organisationsdelikten). - BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14
Konkurrenzen bei Organisationsdelikten (kriminelle/terroristische Vereinigung; …
bb) Anders als die genannten Judikate des Senats zu Konkurrenzen zwischen Organisationsdelikten und damit zusammentreffenden sonstigen Straftaten geht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Konkurrenzverhältnis zwischen dem Besitz und dem Führen einer Schusswaffe (§§ 51, 52 WaffG) und einer unter Nutzung der Waffe begangenen anderen Straftat trotz des Charakters dieser Verstöße gegen das Waffenrecht als Dauerdelikte von Tatmehrheit aus, wenn die andere Straftat auf einem neuen, bei Inbesitznahme der Waffe noch nicht vorliegenden Willensentschluss beruht (BGH, Urteile vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 153; vom 15. April 1998 - 2 StR 670/97, NStZ-RR 1999, 8; Beschluss vom 18. Februar 1999 - 5 StR 45/99, NStZ 1999, 347; vgl. auch Beschluss vom 30. Juni 1982 - 3 StR 44/82).Dabei soll es nicht darauf ankommen, ob die mittels der Waffe begangene weitere Straftat schwerer wiegt als das Waffendelikt (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Februar 1996 - 5 StR 9/96, BGHR WaffG § 53 Abs. 1 Konkurrenzen 3; noch offengelassen in BGH, Urteil vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 153).
Nach Beendigung der anderen Straftat soll in der weiteren Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die Waffe eine weitere materiell-rechtliche Handlung liegen (BGH, Urteil vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 154).
Auf eine entsprechende Anwendung der in der Rechtsprechung des Senats angestellten Erwägungen zur Frage des Strafklageverbrauchs bei bereits abgeurteiltem Organisationsdelikt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 292 ff.) müsse daher nicht zurückgegriffen werden (BGH, Urteil vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 152 in Abgrenzung zu OLG Hamm, Beschluss vom 9. September 1985 - 1 Ws 83/85, JR 1986, 203).
Die genannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat zwischen den Dauerdelikten des Waffenbesitzes bzw. -führens und den Organisationsdelikten der § 129 Abs. 1 Var. 2, § 129a Abs. 1 Var. 2 StGB einen wesentlichen Unterschied darin gesehen, dass bei letzteren ein neuer Willensentschluss, der eine Zäsur des "Dauerdelikts" begründen könne, nicht vorliege, weil das Wirken als Mitglied bereits die Bereitschaft voraussetze, im Sinne der Zielsetzung der Vereinigung kriminell tätig zu werden (BGH, Urteil vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 153).
- BGH, 15.03.2012 - 5 StR 288/11
Vorlageverfahren; Unterschreiten von Mindestlöhnen; Strafklageverbrauch; …
Zwar ist der prozessuale Tatbegriff im Verhältnis zum materiellen Recht selbständig (BGH, Beschluss vom 24. Juli 1987 - 3 StR 86/87, BGHSt 35, 14, 19; BGH, Urteil vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 154).Jedoch sind materiellrechtlich selbständige Taten in der Regel auch prozessual selbständig (…BGHSt aaO), falls nicht weitergehende Umstände die Annahme einer Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO rechtfertigen (BGH, Urteile vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, und vom 29. September 1987 - 4 StR 376/87, BGHSt 35, 60, 64).
- BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98
Brandstiftung und Versicherungsbetrug
Dabei kommt es im Einzelfall darauf an, ob die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern auch innerlich derart unmittelbar miteinander verknüpft sind, daß der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung in verschiedenen Verfahren einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde (BGHSt 2, 371, 374; 23, 141, 145; 29, 288, 293: 35, 14, 17; 36, 151, 154 f.; 41, 385, 388, 390; 43, 96, 99; 252, 255). - BGH, 17.10.2019 - 3 StR 536/18
Aneignungsabsicht beim Raub (Einverleiben in das Vermögen; Substanzwert; …
Dies begründet die Begehung eines selbstständigen Delikts, das seinerseits den Tatbestand des § 52 WaffG erfüllt (BGH, Urteil vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 154). - BGH, 16.01.1992 - 4 StR 509/91
Beihilfe zum Betrug - Strafaussetzung zur Bewährung - Verletzung sachlichen …
Regelmäßig sind sachlich-rechtlich selbständige Taten aber auch prozessual selbständig (BGHSt 35, 14, 19 [BGH 24.07.1987 - 3 StR 36/87]; 36, 151, 154). - BGH, 12.09.2013 - 4 StR 503/12
Verstoß gegen Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr (Vorliegen …
Materiell-rechtlich selbständige Taten sind in der Regel auch prozessual selbständig (BGH, Beschluss vom 24. Juli 1987 - 3 StR 36/87, BGHSt 35, 14, 19; BGH, Urteil vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 154; BGH, Beschluss vom 18. März 2009 - 1 StR 50/09;… BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 10; BGH, Beschluss vom 15. März 2012 - 5 StR 288/11, BGHSt 57, 175, 179 f.; OLG Hamm…, Beschluss vom 14. Juli 11 12 2009 - 3 Ss OWi 355/09, Rn. 13, juris). - BGH, 15.11.2016 - 3 StR 236/15
Divergenzvorlage; keine Tateinheit trotz teilweiser Identität der …
Auf einer rechtlichen Bewertung beruht auch die Rechtsprechung, die Tateinheit zwischen einem Waffendelikt (Besitz und Führen einer Schusswaffe, §§ 51, 52 WaffG) und einer unter Nutzung der Waffe begangenen anderen Straftat ablehnt und von Tatmehrheit ausgeht, wenn die andere Straftat auf einem neuen, bei Inbesitznahme der Waffe noch nicht vorliegenden Willensentschluss beruht (BGH, Urteile vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 153; vom 15. April 1998 - 2 StR 670/97, NStZ-RR 1999, 8; Beschluss vom 18. Februar 1999 - 5 StR 45/99, NStZ 1999, 347; vgl. auch Beschluss vom 30. Juni 1982 - 3 StR 44/82). - BGH, 24.11.2004 - 5 StR 206/04
Einheitliche Tat bei der Umsatzsteuerhinterziehung (Umsatzsteuervoranmeldungen …
Seiner Struktur nach ist der Tatbestand der Steuerhinterziehung trotz oftmals langer Tatzeiträume nicht solcher der Delikte des Waffengesetzes (vgl. BGHSt 36, 151) oder anderer Dauerdelikte (vgl. BGHSt 23, 141, 148 ff.) vergleichbar, bei denen ein zusätzlicher neuer Tatentschluß zu einer Zäsur führen kann, so daß sich die nachfolgende Dauerstraftat als prozessual selbständige Tat darstellt (vgl. schon BGHSt 38, 37, 40 zum Strafklageverbrauch bei Steuerhinterziehung). - BGH, 01.10.1997 - 2 StR 520/96
Strafklageverbrauch (prozessualer Tatbegriff; einheitliche Handlung im Sinne …
Die Aburteilung von Dauerdelikten wie dem verbotenen Waffenbesitz steht der Bestrafung von schweren Taten, welche mit dem verbotenen Gegenstand begangen werden, ebenfalls nicht entgegen (BGHSt 36, 151 f.).Der frühere Besitz von 6, 5 kg sowie der 16, 78 g Heroin kann mithin das gewaltsame, auf einem späteren Entschluß beruhende Vorgehen des Angeklagten nicht in eine einzige materiell-rechtliche Tat einbinden (vgl. auch BGHSt 36, 151 ff.).
- BGH, 10.02.1993 - 5 StR 710/92
Inverkehrbringen - Falschgeld - Strafklage
- BGH, 30.11.2010 - 1 StR 574/10
Vorsätzliches unerlaubtes Überlassen einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe an …
- BGH, 06.06.2008 - 2 StR 189/08
Akkusationsprinzip; Anklagegrundsatz; prozessuale Tat; natürliche …
- OLG Celle, 13.04.2010 - 32 Ss 7/10
Begriff der Tat im prozessualen Sinne
- BGH, 12.12.2013 - 3 StR 531/12
Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Begriff "derselben Tat"
- BGH, 10.01.2023 - AK 49/22
Versuchter Mord (niedrige Beweggründe: Reichsbürgerideologie; Heimtücke: …
- BGH, 18.02.1999 - 5 StR 45/99
Anwendung von Notwehr auf ein Waffendelikt (Straflosigkeit; Unmittelbarkeit des …
- BGH, 05.05.1998 - 1 StR 635/96
Vorliegen einer rechtlich selbständigen Handlung bei versuchter Anstiftung und …
- BGH, 18.10.1995 - 3 StR 324/94
Verfolgbarkeit von Mitarbeitern des MfS der DDR nach der Wiedervereinigung für …
- BGH, 11.01.2018 - AK 75/17
Dringender Tatverdacht wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen …
- BGH, 28.07.2015 - 4 StR 247/15
Gegenstand der Tat (prozessuale Tateinheit trotz materieller Tatmehrheit)
- BGH, 17.08.2001 - 2 StR 159/01
Urteil gegen "Radar-Schützen" aufgehoben
- BGH, 22.10.1992 - 1 StR 532/92
Versuchsbeginn bei Schußwaffengebrauch - Lebengefährdende Trutzwehr bei …
- OLG Stuttgart, 13.10.1995 - 1 Ss 416/95
- BGH, 19.01.1995 - 4 StR 589/94
Beweiswürdigung - Alibi - Mord - Mordmerkmal - Niedrige Beweggründe - Notstand - …
- BGH, 23.11.1993 - 5 StR 595/93
Beginn der Verjährung bei einer fortgesetzten Handlung - Verjährungsbeginn für …
- BGH, 20.02.2019 - 3 StR 400/18
Keine Rechtfertigung von Erwerb und Besitz einer später zu Verteidigungszwecken …
- BGH, 11.01.2018 - AK 77/17
- OLG Braunschweig, 02.05.2012 - Ss OWi 72/11
Strafklageverbrauch; Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen; …
- BGH, 17.07.1991 - 5 StR 225/91
Fehlgeschlagener Versuch einer Steuerhinterziehung; Strafklageverbrauch …
- BGH, 18.06.1997 - 5 StR 93/97
Diebstahl in Tateinheit oder Tatmehrheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis bei …
- BGH, 11.01.2018 - AK 76/17
- BGH, 09.09.2020 - 2 StR 261/20
Gegenstand des Urteils (verfahrensrechtlicher Tatbegriff: allgemeiner Maßstab, …
- BGH, 14.04.1999 - 1 StR 678/98
Konkurrenzen; Waffen; Munition; Tateinheit; Beihilfe
- LG Bad Kreuznach, 13.09.2022 - 1 Ks 1041 Js 12424/21
Heimtückischer Mord an Kassierer: Lebenslange Haft für Tankstellenmörder von …
- OLG Braunschweig, 10.10.2014 - 1 Ss 52/14
Drogenbesitz; Drogen; Betäubungsmittel; Fahren unter Drogeneinfluss; …
- BGH, 05.10.2001 - 2 StR 261/01
Begriff der Tat im prozessualen Sinne (Abtrennung von Verfahrensteilen; Pflicht …
- BGH, 20.10.2015 - 4 StR 343/15
Unerlaubter Besitz einer Waffe (Tateinheit: Zäsurwirkung eines mit der Waffe …
- BGH, 25.01.1995 - 5 StR 664/94
Indiz - Gesamtwürdigung - Widerruf - Geständnis
- BGH, 27.05.1998 - 5 StR 717/97
Freiwilligkeit des Rücktritts von einem in Vollrausch begangenen Versuch des …
- BGH, 29.03.1994 - 4 StR 108/94
Nötigung - Subsidiarität - Bedrohung - Unerlaubtes Führen - Schußwaffe - Tat
- BGH, 17.11.1999 - 1 StR 290/99
Versuch der Beteiligung am Mord; Strafklageverbrauch; Ne bis in idem; Begriff der …
- OLG Bremen, 08.09.2017 - 1 Ws 98/17
Strafklageverbrauch bei Verurteilung wegen eines Waffendelikts und nachfolgender …
- BGH, 26.07.1995 - 3 StR 694/93
Tateinheit - Waffengesetz - Waffenbesitz
- BGH, 12.10.2023 - 2 StR 79/23
Beurteilung des verachtenswerten Erscheinenes der Beweggründe in deutlich …
- BGH, 13.03.1997 - 1 StR 800/96
Voraussetzungen einer waffenrechtlichen Dauerstraftat - Abkoppelung des …
- BGH, 18.05.2000 - 4 StR 29/00
Unzulässige Verfahrensrüge; Beweiswürdigung (Vorsatz bei Schockzustand); …
- BGH, 21.05.1999 - 2 StR 154/99
Begriff des bewaffneten Handeltreibens bei § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
- OLG Hamburg, 23.03.1999 - IIb - 6/99
- BGH, 15.04.1998 - 2 StR 670/97
Erwerb einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe - Ausüben der tatsächlichen …
- OLG Köln, 30.10.2015 - 1 RVs 204/15
Unzulässigkeit der Wahlfeststellung bei nicht der Anklage unterfallender Tat
- OLG Zweibrücken, 29.01.2024 - 1 ORs 1 SRs 16/2
Strafklageverbrauch, Überschreiten der HU-Frist, Fahren ohne Fahrerlaubnis, …
- BGH, 22.06.1995 - 5 StR 249/95
Verurteilung eines Angeklagten wegen versuchten Mordes, schwerer räuberischer …
- OLG Hamburg, 03.05.1999 - IIa - 47/99
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Klammerwirkung des Besitzes …
- OLG Stuttgart, 07.06.2001 - 5 Ws 4/01
Umfang der Rechtskraft einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen eine …
- BGH, 07.02.1995 - 5 StR 728/94
Schuld - Schuldfähigkeit - Sachverständiger - Sachverständigengutachten - …
- BGH, 14.01.1992 - 5 StR 657/91
Tateinheit zwischen Waffendelikt und räuberischer Erpressung
- BGH, 07.02.1996 - 5 StR 9/96
Revisionsrechtliche Überprüfung einer Sachbeschädigung verbunden mit Verstoßes …
- BGH, 07.05.1997 - 1 ARs 8/97
Prozessuales Vorliegen nur einer Tat bei materiellrechtlicher Verbundenheit eines …
- BGH, 18.02.1998 - 1 ARs 1/98
Tatmehrheit zwischen unerlaubtem Erwerb und Ausüben der tatsächlichen Gewalt über …
- BGH, 15.05.1997 - 5 ARs 18/97
Vorliegen eines Strafklageverbrauchs - Voraussetzungen für das Vorliegen einer …
- LG Nürnberg-Fürth, 23.10.2019 - 16 KLs 418 Js 53161/18
Unerlaubter Waffenbesitz und Körperverletzungs- bzw. Tötungsdelikte: Tateinheit, …
- BGH, 22.12.1998 - 3 StR 564/98
Voraussetzung der Verwerfung einer Revision als unbegründet
- BGH, 11.07.1995 - 1 StR 229/95
Dauerstraftat - Betrug - Tateinheit - Waffe - Waffenbesitz - Führen einer Waffe
- BGH, 21.03.1995 - 5 StR 89/95
Revision - Revisionsinstanz - Einstellung des Verfahrens - Beweismittel - …
- BGH, 25.08.1994 - 5 StR 462/94
Bewertung von Konkurrenzen - Berührung des selbstständig angenommenen Verstoßes …
- BGH, 31.05.1989 - 3 StR 99/89
Rechtsfehlerhafte Bewertung der Konkurrenzverhältnisse zwischen einer …
- BGH, 19.01.1994 - 5 StR 716/93
Aufhebung eines Urteilsaufgrund widersprüchlicher Urteilsfeststellungen …
- LG Mainz, 10.07.1997 - 301 Js 24998/96
Versuchter Totschlag und unerlaubtes Führen einer halbautomatischen …
- BGH, 03.08.1989 - 4 StR 387/89
Verwerfung einer Revision als unbegründet
- OLG Hamm, 18.07.2000 - 1 Ss 604/00
Pflichtverteidigerbeiordnung wegen Schwierigkeit der Sachlage, Ausländer, …